no one is safe ...

Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre

Ist eine Straftat über 39,95 Euro genug um eine Wohnung zu durchsuchen und Rechner wie auch Datenträger zu beschlagnahmen? Im Rahmen der Diskussion "Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre" geht es von Online Durchsuchung bis hin zur Wohnungsdurchsuchung ...

Im Durchschnitt unterzeichnet ein Richter 25 Hausdurchsuchungen am Tag, in Bayern hat ein Richter 2 Minuten Zeit um diese Prüfung durchzuführen! Ist dies genug um einen solchen Einschnitt in die Privatsphäre zu gewähren?!?

Vorgehen des LKA bei Beschlagnahmung eines Rechners:

  • wenn noch in Betrieb: Sicherung des RAMS
  • Durchsicht vor der eigentlichen Beschlagnahme
  • dann Stecker ziehen, kein Runterfahren
  • Platte ausbauen, Image ziehen
  • sichten und EDV Beweissicherungsbericht erstellen
  • Auswertung durch Fachkommissariate

Ich von meiner Seite dachte nicht dass dieser Prozess so professionell abläuft!

Durch die Datenflut kommt es immer häufiger zum Outsourcing der Auswertung! Es gibt derzeit keine einheitlichen Standards für Lagerung und Transport der beschlagnahmten Geräte und es gibt somit auch keine "Chain of Evidence"!

... back to the roots:

"Eine Durchicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu" - Jahr 1877, §110 Abs. 1 StPO

Wenn es Probleme mit der Verhältnissmäßigkeit einer Straftat gibt und eine Durchsuchung und Beschlagnahmung auf Basis fehlender Verhältnissmäßigkeit durchgeführt wird gibt der CCC Unterstützung!

.... weitere Informationen sind auch bei Heise zu finden.